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Andrea Nahles zum NSA Spionageskandal

Diese verantwortungslose Regierung, die alles treiben lässt, muss abgelöst werden und wir können es schaffen, wenn wir jetzt noch mal eine Schippe drauf legen. Vor allem die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus dem Tür-zu-Tür-Wahlkampf zeigen: Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben sich noch nicht entschieden. Und die Erfahrung zeigt: Sie entscheiden sich immer später. Das ist unsere große Chance – lass sie uns nutzen.

Am 3. August sind es noch 50 Tage bis zur Wahl. Diesen besonderen Tag werden wir nutzen und bitten Euch, ebenfalls überall in Deutschland mit Infoständen, beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder anderen Aktionen präsent zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sehen: Es gibt Alternativen für Deutschland.

Besonders bieten sich an diesem Tag Aktionen zu „Kitaplätze statt Betreuungsgeld" an. Denn am 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft. Doch statt weiter in den Ausbau der Kita-Plätze zu investieren, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung entschieden, zwei Milliarden Euro für das unsinnige und rückwärtsgewandte Betreuungsgeld bereitzustellen. Ein fataler Fehler wie wir finden, denn so werden falsche Anreize gesetzt.

Für uns ist klar:

Statt zwei Milliarden Euro Betreuungsgeld 200.000 zusätzliche Kitaplätze
Weiterentwicklung des Rechtsanspruchs zu einem Anspruch auf Ganztags-Kita
Verbesserung der Qualität in den Bildungseinrichtungen
Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Krippen und Kitas. Das entlastet Familien im Durchschnitt um bis zu 160 Euro im Monat.
20 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen in den Bildungsbereich – auch dafür werden wir die Steuern für die oberen 5 Prozent der Spitzenverdiener erhöhen
Aber nicht nur mit unseren Inhalten, sondern auch in der Form, Politik zu machen, bieten wir Alternativen zu den anderen: Unser Regierungsprogramm ist in einem breit angelegten Bürger-Dialog entstanden. Bei der Union konnten gerade mal 91 Vorstandsmitglieder mitentscheiden. Und ganz aktuell läuft die SPD-Bürgerabstimmung: Mach Dein Thema zum Thema und stimm ab, was die SPD nach der Wahl sofort anpacken muss. Mit dem Vorwärts hast Du vor kurzem den Abstimmungsbogen bekommen. Du kannst aber auch online abstimmen, wenn Du Dich bei MITMACHEN.SPD.DE registrierst. Mitmachen, mitentscheiden – das ist unsere Devise.

Abschließend noch zwei wichtige Terminhinweise:

Der Countdown läuft - am 17. und 18. August feiern wir den Höhepunkt unseres 150. Jubiläums mit dem großen SPD-DEUTSCHLANDFEST am Brandenburger Tor in Berlin. Das wird ein tolles Ereignis mit Peer Steinbrück und der gesamten SPD-Spitze und vielen bekannten Stars der Musikszene wie Nena, Dick Brave, Konstantin Wecker, Roland Kaiser, den Prinzen und vielen anderen mehr.

Unsere Bitte: Informiere alle Verwandten, Nachbarn, Freunde und Bekannten – alle sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Euch! Beigefügt findest Du eine Musterpressemitteilung, die als Grundlage für die Pressearbeit vor Ort dienen kann. Lasst uns gemeinsam den Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfes geben.

Nutze bitte bei der Bewerbung auch das Internet und teile zum Beispiel bei Facebook mit, dass Du beim Fest dabei bist. Zudem bietet Dir der SPD-Shop kostenlos Mobilisierungsmaterialien zur Bewerbung des Deutschlandefestes an. Lasst uns gemeinsam einen großen und unvergesslichen Tag in Berlin verbringen. Man wird ja schließlich nur einmal 150.

Ganz wichtig wird auch der 1. September. An diesem Abend trifft Peer Steinbrück im TV-Duell auf die Amtsinhaberin. Rund um diesen Tag benötigen wir Deine Unterstützung. Überleg schon mal, wie Ihr das Duell begleiten könnt - mit einem Public Viewing, Kommentierungen im Internet und in sozialen Netzwerken oder mit der nach wie vor sehr wichtigen Frühverteilung am 2. September.

Wir freuen uns auf den heißen Wahlkampf mit Dir,

viele Grüße aus der KAMPA im WBH,

Deine
Andrea Nahles
SPD-Generalsekretärin

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