Nah bei den Menschen  -   zielorientiert !

Haushaltsrede 2014 der SPD-Fraktion

von Herrn Andre Bierbaum 20.03.2014

Fest steht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern  im nächsten Jahr  (2013 bereits beschlossen) Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B von 5%  abverlangen.
Wie kann Kalletal für Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert bleiben und dabei noch finanzierbar? Wenn alles erhalten bleiben soll, gibt es nur zwei Möglichkeiten, Steuern oder Gebühren erhöhen. Aber benötigen wir 70 gemeindeeigene Immobilien? Um dies zu beurteilen, muss der zukünftige Rat sich der Sache annehmen.
 Alle Gebäude müssen auf den Prüfstand.
Die interkommunale Zusammenarbeit wäre auch ein Baustein. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Auch hier ist auszuloten, ob es sich für die Gemeinde rechnet. (z.B. Bauhof).
Mitarbeiter dürfen dabei aber nicht auf der Strecke bleiben.    
Bei den Friedhofskapellen bleibt die SPD-Fraktion bei dem aktuellen Beschluss dessen Umsetzung wir fordern, nach dem in Gesprächen der Verwaltung mit den Vertretern der Ortschaften Lösungsmöglichkeiten erarbeitet worden sind.
Auch über die Schullandschaft muss kurzfristig nachgedacht werden, z.B. welche Standorte beibehalten werden sollen, und wie sie dann aussehen können. Im Schulzentrum Hohenhausen stehen ca. 6.000 m² frei, die die Gemeinde jedes Jahr laut GPA 680.000 EURO kosten, ohne genutzt  zu werden. Hier fordern wir kurzfristig die Erstellung eines Nutzungskonzeptes der gesamten Schullandschaft bei Einbehaltung der höchsten pädagogischen Qualität und natürlich unter Berücksichtigung des demografischen Wandels.
Die SPD wird dieses sensible Thema aber nicht zum Wahlkampfthema machen.
Bei der Erhaltung des Freibades für die Kalletaler Bürger haben wir einen Beschluss gefasst. Wir gehen davon aus, dass er zeitnah umgesetzt wird. Wir bedanken uns auf diesem Wege für die ehrenamtliche Arbeit des Freibadvereins und wünschen uns einen sonnenreichen Sommer.
Viele LEADER-Projekte und das Städtebauförderprogramm ISEK unterstützen wir, in der Hoffnung, das Erhaltenswertes erhalten wird, einige Maßnahmen die zukünftige Haushalte entlasten werden und die die touristischen Entwicklungen positiv beeinflussen. Den Erderanern wünschen wir ein handwerkliches, generationsübergreifendes Miteinander bei der Begleitung und Mitwirkung IHRES Multifunktionshauses. Hier sind die  Fördermittel und Steuergelder gut angelegt.
Wir unterstützen die Teilnahme der Ortschaften mit ihrem ehrenamtlichen Engagement an der Aktion "Unser Dorf hat Zukunft".
Auch müssen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die sich eingebracht haben die Ergebnisse der Sozialraumkonferenz umsetzen.
Die SPD-Fraktion hofft auf den baldigen Ausbau der L 861 in Hohenhausen (von Straßen NRW 2015 in Aussicht gestellt).
Der erstmalige Ausbau von Gemeindestraßen muss nach unserer Meinung  nach dem aufgestellten 5 Jahresplan abgearbeitet werden.
Die angeschaffte mobile Geschwindigkeitsanzeige wird überwiegend zur Sicherheit unserer Kinder  an den Kindergärten und Grundschulen eingesetzt. Aber auch in den anderen Ortschaften (z.B. Bentorf) muss die Anlage aufgestellt werden, damit die Autofahrer für eine angemessene Geschwindigkeit in den Ortschaften sensibilisiert werden, und die gewonnenen Ergebnisse ausgewertet werden können.
Beim Brandschutz wird doch nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Jahrelang war nach Begehungen ein Konsens zwischen Kreis und Gemeinde (Bauamt) gefunden worden. Dann der große Rundumschlag des Kreises, mit festgesetzten zeitlichen Bescheiden, die (und das weiß auch der Kreis) zeitlich nicht umzusetzen waren. Nun haben wir das Gefühl, werden Maßnahmen nach Wichtigkeit, Finanzierbarkeit und hoffentlich nach einem Konzept  abgearbeitet.
Die Ergebnisse des überarbeiteten Brandschutzbedarfsplanes und die Anschaffung  der Fahrzeuge 2014 tragen wir mit. Die Umgangsweise der Akteure untereinander hat uns aber schon betroffen gemacht.
Der gesamte Rat trägt die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung dieser Gemeinde. Die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit hat dabei für uns oberste Priorität. Nach unserer Auffassung können wir uns Geschenke an einen eng begrenzten Personenkreis nicht mehr leisten. Die Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Sanierung unserer Schulen, Sportstätten für den Schulsport -die in Zukunft noch gebraucht werden-,  sind uns wichtiger.
Wir als SPD wollen jedenfalls unserer Verantwortung auch mit Blick auf zukünftige Generationen gerecht werden. Gestalten WIR unsere Gemeinde für die Zukunft im Sinne unserer Bürger? Was will unsere nachkommende Generation? Wir wünschen uns, dass sie sich mit einbringt. In den einzelnen Bürgerforen vermissen wir sie und auch im Jugendparlament ist es ruhig geworden. Das bedauern wir sehr und bieten weiterhin bei Schwierigkeiten unsere Unterstützung an. Vereine leiden an Nachwuchsmangel. Junge Menschen finden nur noch selten den Weg in die Vereine. Aber wenn, dann müssen wir Ihnen die Chance geben, dass sie sich einbringen können und dürfen. Nur eine attraktive Gemeinde (Ortschaft) ohne Leerstand, und einer intakten generationsübergreifenden Dorfgemeinschaft wird in Zukunft überleben.
Wir sind auch in schwierigen Zeiten durchaus bereit Geld in die Hand zu nehmen für unser Kalletal. Auch Fördermittel sind für uns nicht Teufelswerk, sondern wichtig und erwünscht.
Allerdings sollten Maßnahmen gefördert werden, die mittel- bzw. langfristig den Haushalt der Gemeinde Kalletal entlasten. Immer noch obendrauf satteln und den originären Pflichtaufgaben (z. B. bei den Schulen) nicht nachkommen – das ist nicht unser Ziel.
Wir die SPD-Fraktion, werden jedenfalls weiterhin in diesen finanziell schwierigen Zeiten jede Ausgabe auf sachliche Notwendigkeit prüfen und dann entscheiden, ob die Ausgaben auch im Sinne der Gleichbehandlung und Generationengerechtigkeit getätigt werden können.
Ich bedanke mich bei den Ratsvertretern von Bündnis 90/ Die Grünen, der UKB und der CDU Fraktion für die überwiegend der Sache dienenden Diskussion, Meinungsbildung und Entscheidungen, die bis auf wenige zum Wohle der Kalletaler Bürger diskutiert und verabschiedet wurden. Sie sind meiner Meinung nach verantwortungsvoll und nach demokratischen Regeln entstanden.
Es ist nämlich nicht so, wie es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir würden uns nur mit uns selbst beschäftigen, nein, überwiegend sind viele Beschlüsse einstimmig, und der Umgang untereinander in den Ausschusssitzungen (auch in meinem Ausschuss „Umwelt, Planen und Bauen“) sachlich und zielorientiert. Bei der Windenergie haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht um Verspargelungen zu vermeiden.
100% Windenergie für Kalletal, aber wir müssen die Bürger  auf den Weg dort hin mitnehmen.

Wir stimmen dem Haushalt zu und bedanken uns für die gute Arbeit in den Abteilungen, bei den noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Durch die Besetzung der Abteilungsleitung des Fachbereichs 4 mit Herrn Mario Hecker haben wir einen zukunftsorientierten, fachlichen, sachlichen, kommpotenten und den Problemen gegenüber offenen Mitarbeiter bekommen. Nur so, mit Offenheit und Transparentz ist ein vernünftiges Miteinander möglich. Hier habe ich das Gefühl, das alle Mitgenommen werden. ALLEN gerecht zu werden wird aber nicht gelingen. Ich glaube aber, wir, der Rat, die Ausschussmitglieder, und die Kalletaler Bürger haben das Recht auf fachliche Einschätzung.
Besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Frank Limpke mit seinem Team für die Einbringung des Haushalts. Er kann die fehlenden Millionen nicht in den Haushalt einbringen, denn dazu müssen einige Gelder auf Bund- und Landesebene umgeschichtet werden.
Die SPD-Fraktion wünscht Herrn Reinhold Rieger auf diesem Wege gute Genesung und wünscht Ihm alles Gute.

Wir sollten uns immer wieder vergewissern, ob dass, was wir tun, ZUKUNFTSORIENTIERT ist für die Kalletaler Bürger.
In diesem Sinne wünsche ich uns, und den Kalletaler Bürgern einen fairen Wahlkampf und Denen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr kandidieren, eine schöne Zeit danach.
Ps.  In Dalpke an der Brücke tut sich was
          
Andre Bierbaum
stellv. Fraktionsvorsitzender

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