Kalldorfer SPD für mehr Steuergerechtigkeit

Kalldorf: Normalerweise kümmern sich die Kalldorfer Sozialdemokraten um Kommunalpolitik, um die Entwicklung ihres Ortes, um Kalletal. Aber auch Bundespolitik findet ab und an Interesse. So auch in diesem Fall:

Schon bald wechselt die Riesensumme von 4 Billionen Euro den Besitzer durch Erbgang. Die gültige Erbgesetzgebung garantiert, dass die Großvermögen in den Händen weniger verbleiben können. Dieser Zustand ging endlich auch dem Verfassungsgericht über die Hutschnur und die Bundesrichter forderten die Bundesregierung auf, die Erbschaftssteuer neu zu ordnen.

Und damit kommt einige Arbeit auf Wolfgang Schäuble zu. In der Steueroase Deutschland erben Reiche besonders günstig. Die Erben großer Vermögen werden vom Fiskus insgesamt mit ganzen 3% herangezogen. Kein Wunder, das die Erbschaftssteuer mit einem Ertrag von nur noch 5Mrd € ein Mauerblümchendasein fristet,

Der Entwurf des Finanzministers macht den Kalldorfer Sozialdemokraten wenig Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit. 99 Prozent der Unternehmenserben bleiben steuerfrei, wenn sie die Zahl der Arbeitsplätze erhalten. Die Firmenerben sollen auch weiterhin selbst bei großer Ertragskraft der Firma verschont werden, „Eine solche Steuerpolitik ist anderen Steuerzahlern gegenüber ungerecht ,stört das

soziale Gleichgewicht und verhindert notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Universitäten und Verkehrswege,“ so Kalldorfs SPD-Chef Johannes Bentler in der OV-Sitzung im Kalldorfer Brunnen am Dienstag.

Die Kalldorfer SPD will ihren Gemeinde- und Kreisverband in die Diskussion über die geplante Novellierung des Erbschaftssteuergesetzes einbeziehen.