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Dichtigkeitsprüfung aussetzen

SPD Fraktion stellt Antrag an Verwaltung

Kalletal: Die Kalletaler SPD will die Beschlüsse zur Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasseranlagen und deren Vollzug aussetzen. Das hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Montag beschlossen und in einem begründeten Antrag an die Verwaltung der Gemeinde geschickt.
Zur Begründung führen die Sozialdemokraten die überaus kritischen Diskussionen in Räten und in der Öffentlichkeit zur Landesgesetzgebung an. Die Notwendigkeit von dichten Kanälen auf den Privatgrundstücken sei zwar unbestritten, aber der Aufwand für die Überprüfung und die Beseitigung eventueller Schäden werde in allen Stellungnahmen
als weit überzogen bezeichnet. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Auf die Bürger kämen Kosten von mehreren tausend EURO zu, was in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis stände.
Da im Petitionsausschuss des Landtages die Angelegenheit bereits anhängig und auch in den politischen Gremien offensichtlich einiges in Bewegung geraten sei, sollte die Gemeinde ihre Maßnahmen vorerst aussetzen und die Entwicklung abwarten, bis Klarheit herrscht, damit die Bürger nicht unnötig belastet werden.

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