Finanzsituation der Gemeinde auf die Tagesordnung des SPD-Arbeitskreises
Marc Schumacher setzt Finanzsituation der Gemeinde auf die Tagesordnung des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen und fordert eine grundlegende Gemeindefinanzstrukturreform
Kalletal: Der Protestbesuch von 50 Bürgermeistern aus hochverschuldeten und bewegungsunfähigen Gemeinden in Berlin beim Finanzminister, der sich gerade an einem See zusätzlicher Einnahmen sonnt, bleibt nicht ohne Wirkungen. Jedenfalls nicht bei den zahlreichen Gemeinden, die ebenfalls im Schuldensumpf versinken. Deshalb hat auch der Arbeitskreis „Wirtschaft und Finanzen“ der Kalletaler SPD das Thema aufgegriffen. Sprecher Marc Schumacher: „Wir wollen zusammen mit anderen Gemeinden weiter Druck machen, damit das Thema nicht wieder in der Versenkung verschwindet. Wir brauchen eine grundlegende Gemeindefinanzstrukturreform.“
Der Arbeitskreis beklagt , dass der Bund deutliche zusätzliche Einnahmen hat , viele Kommunen aber nicht einmal das Notwendigste finanzieren können und die Schuldensummen weiter steigen. Das weitere Ansteigen der Schulden liegt nicht am verschwenderischen Ausgabeverhalten der Räte, sondern an der jahrzehntelangen Unsitte des Bundes, Gesetze zu beschließen und die Gemeinden bezahlen zu lassen. Damit muss endgültig Schluss sein, fordert der Arbeitskreis nach seiner letzten Sitzung.
Schumacher: „Das sich hinziehende finanzielle Herzflimmern der Gemeinden wird ein schlimmes Ende nehmen, wenn es kurzfristig keine Wende gibt. Für diese Wende werde ich mich mit Nachdruck einsetzen und mit anderen Gemeinden Kontakt aufnehmen.“ Dem schloss sich der Arbeitskreis in seinen Beratungen im Bürgerhaus am Montag an.
Der Arbeitskreis erhebt 3 Forderungen:
- Übernahme der Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge und
- Entlastung bei der Eingliederungshilfe durch den Bund
- Hilfe bei der Tilgung von Altschulden
Vielleicht ist folgende Bemerkung von Sigmar Gabriel ein erstes Zeichen, dass die desaströse Finanzausstattung der Kommunen als Thema von großer Bedeutung in Berlin angekommen ist: „Verwahrloste Gemeinden produzieren verwahrloste Menschen und Seelen.“
Das Thema ist nach den mehrfachen Äußerungen von Gabriel und MdB Schwarze (Vlotho) hochaktuell.