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Presseerklärung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Kalletal

zur Reform der Ausschüsse und zur Bildung eines neuen Ausschusses des Rates anlässlich seiner konstituierenden Sitzung am 19.11.2020

„… die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, so die neue Listenverbindung der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Kalletal, dass die Abwasserbeseitigung thematisch mehr Synergieeffekte erzeugen wird, wenn diese zukünftig im Ausschuss für Planen und Bauen verankert sei, da häufig Beschlüsse zu Auftragsvergaben, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen, gemeinsam zu beraten und zu fassen seien.

Der bisherige Ausschuss für Umwelt und Energie werde unter dem Vorsitz von Jürgen Georgi (GRÜNE) zukünftig inhaltlich deutlich breiter aufgestellt sein und die Bezeichnung Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität tragen. Inhaltlich wird er sich unter anderem den Themen Nachhaltigkeitsstrategie, Fairtrade, Zukunftsnetz Mobilität, Extremwetter (Starkregen), Biodiversität, Regionalvermarktung und dem Walderlebniszentrum in Heidelbeck widmen. Zudem seien nach wie vor die Themen Hochwasser-, Gewässer- und Landschaftsschutz in seinem Ausschuss verankert, meint der neue Vorsitzende. Aus diesem Grund habe man sich auch gemeinsam dafür ausgesprochen, den Kalletaler Landschaftswächtern einen Platz als sachkundige Einwohner einzuräumen.

Manfred Rehse (SPD), zukünftig Vorsitzender des neuen Ausschusses für Digitalisierung, Innovation und ländliche Entwicklung, verdeutlicht mit Hinweis auf das gemeinsam mit der Stadt Lemgo für die nächsten sieben Jahre laufende Modellprojekt Smart Cities die Notwendigkeit des Gremiums. Man wolle sich in Zukunft auch verstärkt der digitalen Bürgerkommunikation widmen. Im nächsten Jahr beginne zudem die neue Bewerbungsphase als LEADER-Region Nordlippe. Diese erfolgreiche Kooperation wolle man unbedingt fortsetzen, da sich hieraus auch eine Vielzahl von weiteren Fördermöglichkeiten ergeben hätten, von denen Kalletal maßgeblich profitiert habe.

Als „zweite Säule“ müsse der Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums,  kurz ELER genannt werden , die ländliche Entwicklung müsse man fest im Blick haben, sind sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig. In diesem Bereich sind weitere Förderungen, die dem kommunalen Haushalt aber auch den Kalletaler Vereinen zugutekommen, zu bearbeiten. Allein dadurch sei es mehr als gerechtfertigt, sich diesen Themen in einem ergänzenden Ausschuss zu widmen. …“

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