Bei den Gemeindekämmerern von Aachen bis Zwickau herrscht Katerstimmung. So musste auch Kalletals Kämmerer Frank Limpke einen Haushalt mit einem Loch von 3,3 Mio € einbringen.

Limpke: „Trotz der intensiven Sparbemühungen des Rates werden die Haushaltslöcher immer größer. Und daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern.“
Mit dieser Problematik haben sich die Kalletaler Sozialdemokraten am Montag in Kalldorf beschäftigt. Rehse: „Nachdem wir uns mit der gemeindeunfreundlichen Finanzpolitik der Landesregierungen beschäftigt haben, haben wir uns diesmal mit dem Bund befasst, der in den letzten Jahren den Gemeinden immer mehr Aufgabenaufgehalst hat, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern.“
Von den rd. 4 Milliarden für die Grundsicherung im Alter lässt die Bundesregierung die Gemeinden auf 90% sitzen. Für die Eingliederungshilfen für Behinderte werden die Gemeinden mit 13,3 Milliarden belastet und das Wohngeld für Hartz IV Bezieher kostet 10,5 Milliarden. Die von den Gemeinden zu schulternden Soziallasten sind 2000-2009 von 26 Milliarden auf 41,6 Milliarden quasi explodiert.
Dazu der Deutsche Städte- und Gemeindebund:“Alles das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die der Bund zuständig ist, aber Berlin lässt die Gemeinden hängen.“
Für die Kalletaler Sozialdemokraten ist klar, woher der Niedergang der kommunalen Finanzstruktur kommt und wer die Gemeinden in die Handlungsunfähigkeit treibt. Die SPD Delegierten waren sich einig: „Die Abzocke muss ein Ende haben. Wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg auf die Barrikaden gehen und helfen , den Widerstand zu organisieren, zumal die Regierung genug Geld für Geschenke an die Hotelkonzerne übrig hat.“
Dem in der Sitzung anwesenden Bezirksgeschäftsführer OWL Rainer Brinkmann wurde die Resolution übergeben mit der Bitte, sie an die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) weiterzuleiten.