Offener Brief an den Bürgermeister Andreas Karger

Sehr geehrter Herr Karger,

seit mehr als einem Jahr haben Fraktionen des Rates und Interessenten
Vorschläge und Anträge zum Bau von Windenergieanlagen im Bereich der Gemeinde Kalletal gemacht. Im Juli dieses Jahres wurde ein Arbeitskreis gebildet. Laut Protokoll von der ersten Sitzung dieses Arbeitskreises haben Sie dort versprochen, am Ende der Sommerferien die notwendigen Informationen vorzulegen. Bisher ist nichts Derartiges geschehen. Für uns ist nur eine unverbindliche Absichtserklärung (letter of intend) sichtbar geworden.
Die SPD-Fraktion Kalletal kritisiert die mehr als zögerliche Handhabung dieses Projektes, mit der wir ja unter anderem die regenerative Energieerzeugung vor Ort forcieren, eine größere Unabhängigkeit von den Stromkonzernen erreichen und zusätzliche Einnahmequellen für die Gemeinde erschließen wollten.
Wir haben den Eindruck, dass die Weiterentwicklung dieses Projektes seit Monaten stagniert und kein Fortschritt zu erkennen ist. Das ist nicht weiter verwunderlich, da notwendige Informationen seit Monaten ausbleiben. Wir verweisen auch auf die von Ihnen zugesagte Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit, die Sie versprochen, aber nicht eingehalten haben.  Wir drängen Sie, in dieser Sache endlich zügig voranzuschreiten. Besonders auch deshalb, weil andere lippische Gemeinden die Erzeugung regenerativer Energien schneller vorangetrieben haben und weit vor uns liegen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Federführung beim Windkraftprojekt mittlerweile außerhalb des Kalletales liegt.
Wir sind auch des Öfteren von möglichen Investoren auf die erkennbar wenig zügige Behandlung des Themas durch die Gemeinde Kalletal verärgert  angesprochen worden. Diese beklagten durchgehend die kaum feststellbaren Beratungsfortschritte und die zu wenigen Informationen.
Wir halten es ebenfalls für nicht hinnehmbar, dass der Fachausschuss bisher  in dieser Angelegenheit  nicht einbezogen wurde. Seine Zuständigkeit war durch die Bildung eines Arbeitskreises weder beschränkt noch aufgehoben. Deshalb fordern wir sie auf, dem zuständigen Ausschuss einen vollständigen Sachstandsbericht auf der nächsten Sitzung vorzulegen.

Es ist bezeichnend, dass sich der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen erst durch die Initiative der Politik (Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.11) wieder mit diesem Thema befasst  und gem. Tagesordnung am 01.02.12 zumindest der Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen vorgestellt wird. Wir kennen zwar alle schon diesen Erlass, trotzdem begrüßen wir  ausdrücklich diese Vorstellung und werden sie unterstützen.

Außerdem erwarten wir  Information über das bereits für Oktober angekündigte Rechtsgutachten, welches die Stadtwerke Lemgo nach einer Tagung der Experten-Fachgruppe in Auftrag gegeben hat und ob sich hieraus - und überhaupt - Vorteile für Kalletal ergeben werden.

Hochachtungsvoll

Uwe Busch        
Fraktionsvorsitzender