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Aktueller Sachstand zum Thema Dichtigkeitsprüfungen in Kalletal

Der Bürgermeister schreibt an die Kommunalpolitiker in Kalletal:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ergänzung zu den Fraktionsanträgen von CDU und SPD zum Thema Dichtigkeitsprüfung gem. § 61a LWG NRW teile ich Ihnen mit, dass sich auch die jüngste lippische Bürgermeisterkonferenz am 16.03.2011 mit dem Thema befasst hat. Angeregt durch Herrn Bürgermeister Herbert Dahle aus Barntrup diskutierte die Runde das kontroverse Thema. Es wurde vereinbart, dass der Sprecher der Konferenz, Bürgermeister Eberhard Block aus Horn-Bad Meinberg, namens und im Auftrag der Bürgermeisterkonferenz ein diesbezügliches Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft, richtet. Dies ist inzwischen geschehen.

In dem Schreiben wird die Ministerpräsidentin um eine klarstellende Antwort gebeten. Begründet wird die Bitte einerseits mit dem erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung gegen die gegenwärtige Gesetz- und Erlasslage und die damit verbundenen hohen Kosten für die Prüfung und die Sanierung, andererseits durch Andeutungen von Landtagsabgeordneten, u. a. durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herrn Friedhelm Ortgies, wonach eine Änderung der Vorschrift von der Landesregierung und dem Landtag in Betracht gezogen werde.

In dem Schreiben weist Bürgermeister Eberhard Block ebenfalls darauf hin, dass sich die lippischen Bürgermeister unter diesen Rahmenbedingungen nicht in der Lage sehen, die Vorschrift in den Kommunen weiterhin umzusetzen. Aus diesem Grund wird von der Ministerpräsidentin eine klarstellende Erklärung erwartet. Die gewünschte Stellungnahme soll auch berücksichtigen, dass Nordrhein-Westfalen offenbar als einziges Bundesland von seiner Bürgerschaft eine so weit reichende Dichtheitsprüfung mit den entsprechend hohen Folgekosten für die Sanierung schadhafter Kanäle verlange.

Sobald den Bürgermeistern das Antwortschreiben der Ministerpräsidentin vorliegt, informiere ich Sie über den Inhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinde Kalletal
Der Bürgermeister
Rintelner Straße 3
32689 Kalletal

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