SPD-Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen tagt

Kalletal: Der massive Anstieg der Kassenkredite bei vielen Gemeinden und die Information des kommissarischen Gemeindekämmerers Johann Warkentin, dass Kalletal im nächsten Jahr bei den Landesschlüsselzuweisungen mit einem Minus von ca. 918.000 € rechnen müsse und auf Anordnung des Landrates dieses Minus bei den Schlüsselzuweisungen an anderer Stelle eingespart werden müsse: Das war Anlass für die Kalletaler SPD- Finanzpolitiker, für letzten Mittwoch eine weitere Sitzung ihres Arbeitskreises anzuberaumen.

In Anbetracht der Haushaltssituation hält der Arbeitskreis die Möglichkeiten für weitere Einsparungen, um den Ausfall der Schlüsselzuweisungen zu kompensieren, ohne weitere Steuererhöhungen für sehr begrenzt bis unmöglich. Die Leistungen für den Bürger weiter zu beschneiden, fördert die Inattraktivität und damit den Wegzug weiterer Bürger.

Kalletal kann seit Jahren nur das Allernotwendigste finanzieren und hat im Laufe der Jahre mit stark steigender Tendenz mittlerweile trotz aller Konsolidierungsanstrengungen 6,5 Mio Kassenkredite aufnehmen müssen, Kredite hinter der keine Investitionen stehen. Absehbar sind weitere Kassenkredite. Nennenswerte Tilgungen ohne Hilfen von Bund oder Land sind nicht darstellbar.

Trotz versprochener Hilfe vom Bund: die Eingliederungshilfe und die Unterbringung der Flüchtlinge werden die Gemeinden in weiter steigende Schuldenaufnahmen treiben. Nicht verschwenderisches Haushalten , so die Arbeitskreismitglieder, sondern die Überwälzung der finanziellen Lasten von Bundesgesetzen auf die Städte und Gemeinden sei der Grund für die Schieflage der Kommunalfinanzen. Damit fielen alle nicht steuerstarken und sozial schwierigen Gemeinden in ein tiefes Loch, aus dem sie sich aus eigener Kraft nicht wieder befreien könnten.

„Da für Investitionen“, so Marc Schumacher, „ bei vielen Städten mit schwacher Struktur kein Geld da ist, tut sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen und ihren Angeboten für den Bürger immer weiter auf. Ich wiederhole meine Auffassung, die ich schon im April geäußert habe: Ohne eine Gemeindefinanzreform wird es keine Gesundung der Kommunen geben. Als Bürgermeister werde ich mich- über die Gemeindegrenzen hinaus- um Unterstützung bemühen. Das Thema muss auf der Tagesordnung bleiben und landesweit Interesse finden. Darum will ich mich bemühen“.

Die Mitglieder des Arbeitskreises unterstützen Schumachers Auffassungen und wollen die Ideen offensiv in den überörtlichen Gremien der SPD vertreten.