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Haushaltsrede 2013 der SPD-Fraktion von Herrn Andre Bierbaum 21.03.2013

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, DIE SPD-FRAKTION STIMMT DEM HAUSHALT 2013 ZU. Die aktuellen Herausforderungen für die Kommunalpolitik sind gewaltig: demografischer Wandel, Verbesserung der Kinderbetreuung, die Umsetzung der Energiewende. Die Stichworte lassen sich fortsetzen. Letztlich hängt die Stabilität einer Volkswirtschaft von der Handlungsfähigkeit der Kommunen ab.
Der Haushalt für dieses Jahr ist wieder ein Haushalt, der nicht aufatmen lässt, der nicht zuversichtlich macht und der uns gleichzeitig – insbesondere was die mittelfristige Finanzplanung angeht – wieder sehr nüchtern in die nähere Zukunft planen lassen sollte.
Rund 2,7 Mio. EURO neue Schulden, damit beträgt dann die Pro-Kopf-Verschuldung  je Kalletaler Bürger 1.509 EURO. So viel wie noch nie.
Den Bürgerinnen und Bürgern bürden wir weitere Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B von 10% in diesem Jahr und weiteren 5% 2015 auf.
Wie kann Kalletal für Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert bleiben und dabei noch finanzierbar? Wenn Alles erhalten bleiben soll, gibt es nur zwei Möglichkeiten, Steuern erhöhen oder Gebühren erhöhen.
Die interkommunale Zusammenarbeit wäre auch ein Baustein. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Auch hier ist auszuloten, ob es sich für die Gemeinde rechnet.    
Aber muss Kalletal 13 Friedhofskapellen haben? Die SPD-Fraktion hält moderne, den heutigen Standards entsprechende Kapellen an 3 Standorten in Kalletal für ausreichend, wie das Gemeindeprüfungsamt schon seit Jahren fordert. Wir favorisieren Talle, Kalldorf und Brosen, nicht Hohenhausen. (Begründung ist der Vorlage 17/2013 zu entnehmen)
Auch über den Erhalt der Kalletaler Grundschulen muss kurzfristig nachgedacht werden, z.B. welche Standorte beibehalten werden müssen. Im Schulzentrum Hohenhausen stehen 6.000 m² frei, die der Gemeinde jedes Jahr laut GPA 680.000 EURO kosten, ohne genutzt  zu werden.
Auch Sportanlagen oder Plätze müssen auf den Prüfstand, was nicht gebraucht wird, von dem muss man sich trennen um Kosten zu sparen.
Kinderspielplätze sind wichtig. Die, die gebraucht werden, müssen attraktiv gestaltet werden, aber die, die so herum schlummern, die wegen der Ganztagsschule, fehlender Kinder im Ort usw. nicht genutzt werden, müssen überdacht werden.
So handelt  jede Familie auch.
Die Erhaltung des Freibades für die Kalletaler Bürger (auch zu Nutzen im Schulunterricht) unterstützt die SPD, aber ohne den Einbau einer teuren Heizung mit teuren Verbrauchskosten, nur um das Wasser bei diesigem Wetter auf 22 Grad zu halten.

Das LEADER-Projekt und das Städtebauförderprogramm ISEK unterstützen wir jetzt nach der gemeinsamen Festsetzung der Maßnahmen und der dann folgenden Einzelabstimmung. Hier müssen die Effektivität, der Nutzen und die Nachhaltigkeit der Einsparungen für die nachfolgenden Haushalte an erster Stelle stehen. Fördermittel sind auch Steuergelder.
Die von der CDU gewünschte mobile Geschwindigkeitsanzeige unterstützen wir ausdrücklich. Sie soll überwiegend zur Sicherheit unserer Kinder  im Kindergarten und Grundschulalter dienen, aber auch die Autofahrer für eine angemessene Geschwindigkeit in den Ortschaften sensibilisieren. Was vorhanden ist und sich bewährt hat (und bezahlbar ist) unterstützen wir ebenfalls. Somit stimmen wir der Fertigstellung der 2. Brückenauflage in Heidelbeck nach Einholung von 3-4 Angeboten zu.
In der Erstellung und Auszeichnung eines Reit- und Kutschweges sieht die SPD-Fraktion keinen Handlungsbedarf und lehnt diesen deshalb ab. Die Infrastruktur, die Gastronomie nach heutigem Standard fehlt,  nicht nur an dieser Stelle in Kalletal.
Wir müssen unser Schulsystem so gut weiterentwickeln, dass wir unsere Kinder im Kalletal halten oder wieder binden, und Sie nicht nach Lemgo, Möllenbeck oder anderswo hin ausweichen.
Beim Brandschutz verstehen wir die Welt nicht mehr. Jahrelang war nach Begehungen ein Konsens zwischen Kreis und Gemeinde (Bauamt) gefunden worden. Jetzt der große Rundumschlag des Kreises, mit festgesetzten zeitlichen Bescheiden, die (und das weiß auch der Kreis) zeitlich nicht umzusetzen waren und sind. So kann man nicht miteinander umgehen. Die Bescheide sind nicht konsequent. Wir verlangen vom Kreis eine schriftliche Bestätigung, dass alle  durchgeführten Maßnahmen, die zwischen dem Bürgermeister und dem Kreis Lippe vereinbart wurden, den Brandschutzauflagen des Kreises Lippe entsprechen (z.B. Bürgerhaus in Hohenhausen (Dachgeschoss)). Auch hätten wir uns gewünscht, dass bei den Lösungen der auf einmal auftretenden Probleme die kompetente, fachlich gut aufgestellte Bauabteilung federführend geblieben wäre. „UNSER“ Vertrauen hat sie.    

Der gesamte Rat trägt die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung dieser Gemeinde. Die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit hat dabei für uns oberste Priorität. Nach unserer Auffassung können wir uns Geschenke an einen eng begrenzten Personenkreis nicht mehr leisten. Die Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Sanierung unserer Schulen, Sportstätten für den Schulsport „die in Zukunft noch gebraucht werden“,  sind uns wichtiger.
Wir als SPD wollen jedenfalls unserer Verantwortung auch mit Blick auf zukünftige Generationen gerecht werden. Gestalten WIR unsere Gemeinde für die Zukunft, für unsere Bürger? Was will unsere nachkommende Generation? Wir wünschen uns, dass sie sich mit einbringt, aber wir müssen sie auch lassen. In den einzelnen Bürgerforen vermisse ich sie und auch um das Jugendparlament ist es ruhig geworden. Das bedauern wir sehr und bieten bei Schwierigkeiten unsere Unterstützung an. Vereine leiden am Fehlen jüngerer Mitglieder. Sie finden nicht den Weg dorthin. Aber wenn, dann müssen wir Ihnen die Chance geben, das sie sich einbringen können und dürfen.
Wir sind auch in schwierigen Zeiten durchaus bereit, Geld in die Hand zu nehmen für unser Kalletal. Auch Fördermittel sind für uns nicht Teufelswerk, sondern wichtig und erwünscht.
Allerdings sollten Maßnahmen gefördert werden, die mittel- bzw. langfristig den Haushalt der Gemeinde Kalletal entlasten. Immer noch obendrauf satteln und den originären Pflichtaufgaben (z. B. bei den Schulen) nicht nachkommen – das ist nicht unser Ziel.
Wir die SPD-Fraktion, werden jedenfalls weiterhin in diesen finanziell schwierigen Zeiten jede Ausgabe auf sachliche Notwendigkeit prüfen und dann entscheiden, ob die Ausgaben auch im Sinne der Gleichbehandlung und Generationengerechtigkeit getätigt werden können.
Wir fordern, die Abteilungsleiter entsprechend Ihrer Bezahlung zu beschäftigen, und sie ihre Abteilungen führen zu lassen, denn sie sind sehr gut und kompetent .Vermehrt bekommen wir Vorlagen zur Entscheidung vorgelegt, die von Ihnen, Herr Bürgermeister, unterschrieben sind, wo ich doch dann und wann die fachliche Beurteilung unserer Fachämter vermisse. Ich glaube, wir, der Rat, die Ausschussmitglieder, und die Kalletaler Bürger haben das Recht auf fachliche Einschätzung.

Der öffentliche Dienst ist nicht mehr so attraktiv wie früher. Der demografische Wandel wirkt sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Wir haben gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für uns arbeiten, und wir wollen sie halten. Dabei fällt uns auf, dass in letzter Zeit einige Mitarbeiter unsere Verwaltung verlassen haben. Dieses finden wir sehr bedenklich. Gut bezahlen, das Fachwissen abrufen, und den Mitarbeiter respektvoll behandeln und seine Kreativität für den Bürger zu nutzen, das wünschen wir uns. Auch nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis, dass ein hervorragender  Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen das Arbeitsverhältnis bei der Gemeinde beenden musste. Die SPD-Fraktion überbringt auf diesem Wege die besten Genesungswünsche und wünscht  für die Zukunft einen erholsamen  Lebendesabschnitt.
Ich bedanke mich bei den Ratsvertretern von Bündnis 90/ Die Grünen, der UKB und der CDU Fraktion für die überwiegend der Sache dienenden Diskussion, Meinungsbildung und Entscheidungen, die bis auf Wenige zum Wohle der Kalletaler Bürger diskutiert und verabschiedet wurden. Sie sind meiner Meinung nach verantwortungsvoll und nach demokratischen Regeln entstanden.
Es ist nämlich nicht so, wie es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Wir würden uns nur mit uns selbst beschäftigen, nein, überwiegend sind viele Beschlüsse einstimmig, und der Umgang untereinander in den Ausschusssitzungen (auch in meinem Ausschuss „Umwelt, Planen und Bauen“) sachlich und zielorientiert.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Beigeordneten, Bauamtsleiter und Wasserwerksleiter Heino Block für die in den vergangenen Jahren stets sachorientierten, fachlichen, kompetenten Begleitung, die stets zu unserer Meinungsfindung beigetragen haben. Sie war immer von hoher Qualität, auch wenn die Aussagen nicht immer die waren, die wir hören wollten. „DANKE“  

Wir stimmen dem Haushalt zu und bedanken uns für die gute Arbeit der vier Abteilungsleiter und ihren noch verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Frank Limpke mit seinem Team für die Einbringung des Haushalts. Er kann die fehlenden Millionen nicht in den Haushalt einbringen, denn dazu müssen einige Gelder auf Bund- und Landesebene umgeschichtet werden.
Wir sollten uns immer wieder vergewissern, ob dass, was wir tun, ZUKUNFTSORIENTIERT ist für die Kalletaler Bürger.
In diesem Sinne KALLETAL „in Lippe ganz oben“
Vielen Dank
Andre Bierbaum stellv. Fraktionsvorsitzender

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