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SPD-Landtagsfraktion will Straßenanliegerbeiträge stoppen

v.l.: MdL Jürgen Berkhahn, MdL Christian Dahm, Moderator Hans Bentler

Christian Dahm und Jürgen Berghahn, beide MdL, informieren die Bürger

Kalldorf: Zu einem Thema, das in Kalldorf schon des Öfteren auf der Tagesordnung gestanden hatte und im Augenblick brandaktuell ist, konnte Hans Bentler neben 30 interessierten Bürgern gleich zwei Landtagsabgeordnete begrüßen. Beide, Christian Dahm aus Vlotho und Jürgen Berghahn, lippischer Landtagsabgeordneter, hatten sich in Düsseldorf führend für die Abschaffung des Straßenanliegerbeiträge eingesetzt.

Dahm, der den SPD-Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte, der nun dem Fachausschuss zur Beratung vorliegt, berichtete, dass überall im Lande wegen der Anliegerbeiträge ein Gefühl der Ungerechtigkeit herrsche. Die Anzahl der Petitionen und Initiativen sei so groß, wie er sie bisher nicht erlebt habe. Der Steuerzahlerbund habe schon 430.000 Unterschriften gesammelt.

Die SPD habe, so Dahm, da die Bürger durch das Gesetz ungleich behandelt würden, die Klagen und die Unzufriedenheit der Bürger aufgegriffen und in einem Gesetzentwurf gefordert, auf die Erhebung der Anliegerbeiträge zu verzichten. Der Vorschlag der CDU/FDP Regierung, die Gemeinden allein entscheiden zu lassen, führe zu noch größeren Ungerechtigkeiten. Es entstände landesweit ein Flickenteppich: Die reichen Gemeinden verzichten auf die Erhebung, die armen…………….

Berghahn machte deutlich, dass nach dem SPD-Entwurf das Land den Gemeinden die Ausfälle natürlich ersetzen müsse. Das Geld sei da.

Er ging auch auf die soziale Seite, die bei der Veranlagung von Rentnern oder Alleinerziehender, ein. Die Zahl der sozialen Härtefälle sei groß, zu groß. Es sei an der Zeit, etwas zu tun. Mehrere andere Bundesländer hätten die Straßenanliegerbeiträge bereits abgeschafft.

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