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Stellungnahme zu den sogenannten Informationen des CDU Ortsverbandes Langenholzhausen

Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe, sich nicht am Städtebauförderprogramm ISEK zu beteiligen!
Richtig ist, dass ISEK ein städtebauliches Förderprogramm des Bundes und des Landes NRW ist und 70% der Kosten einer förderungsfähigen Maßnahme getragen werden.
Die Gemeinde muss bei eigenen Projekten einen 30%igen Eigenanteil tragen. Hier hätte die SPD Kalletal die Maßnahmen mitgetragen, die als nachhaltig einzustufen waren und langfristig nicht nur zur Verschönerung von Gebäuden (Fassade "Altes Rathaus" und Umbau und Sanierung der alten Schule in Erder), sondern auch zu Kosteneinsparungen bei der Unterhaltung usw. für die Gemeinde geführt hätten.
Privatpersonen (Besitzer von sanierungsbedürftigen Häusern und Grundstücken) hätten profitieren können, wenn sie bereit und in der Lage wären, 20% der von der Planungsgesellschaft (DSK) angedachten Maßnahmen selbst zu finanzieren. Bei der Gemeinde verbleibt dann trotzdem bei der Förderung von privaten Modernisierungs- und Rückbaumaßnahmen ein Anteil von 10 %.
Falsch ist, dass sich im Haushalt der Gemeinde Kalletal ein "Null-Summen-Spiel" (was immer das auch sein mag) ergeben würde:
Zur Finanzierung der vorgestellten gemeindlichen Maßnahmen, dem 10%igen Anteil privater Projekte und der Projektkosten hätte die Gemeinde neue, zusätzliche Schulden in Höhe von ca. 500.000,- € machen müssen. Dies können wir bei einem Schuldenstand von aktuell 17.976.987,- € gerade im Hinblick auf die Belastung nachfolgender Generationen für Verschönerungsmaßnahmen nicht verantworten.
Für Zinsen und Tilgung unserer Schulden müssen wir jährlich 1,1 Mio. € aufbringen.
Mit Abschreibungen lassen sich keine Schulden tilgen.
Die Fraktionen der anderen Gemeinden haben sich anders entschieden. Die Voraussetzungen sind jedoch bei unseren Nachbarkommunen anders gelagert.
Barntrup ist nicht in der Haushaltssicherung, Kalletal dagegen sogar im sogenannten Nothaushalt. Bei den geplanten Maßnahmen der Stadt Barntrup, wie beispielsweise der Sanierung des Rathauses, handelt es sich um Pflichtaufgaben, die durch ISEK nun teilweise mit Mitteln von Bund und Land finanziert werden. Die Eigenanteile der Privaten sind auf ein Minimum reduziert. Wir können dem Barntruper Rat zu dieser Auswahl der Maßnahmen nur gratulieren.
Das war in Kalletal völlig anders. Die Auswahl der Orte und der Maßnahmen war von Anfang an fragwürdig und umstritten. Die vom Bürgermeister und der Planungsgesellschaft präsentierten Zahlenwerke waren mehrfach fehlerbehaftet und wurden ständig geändert. Die möglicherweise betroffenen Anwohner und Hauseigentümer, die nicht einmal nach Ihrer Investitionsbereitschaft gefragt wurden, müssten zur Realisierung selbst willens und in der Lage sein, erhebliche Anteile aufzubringen.
Nur in eng begrenzten Gebieten von drei Ortsteilen hätten nach den Vorschlägen des Bürgermeisters einige, wenige Bürger mit Fördermitteln rechnen können. Das widerspricht unserem Verständnis von Gleichbehandlung. In Kalletal wurden also nur sehr wenige Pflichtaufgaben der Gemeinde ausgewählt, die dann allen Bürgern zugutekämen.
Es wurde also nicht, wie die CDU behauptet, eine große Chance und 1,6 Millionen € vertan, sondern eine Verschwendung von Steuermitteln verhindert. Denn auch die 1,6 Mio € sind Steuergelder, die - schuldenfinanziert - von allen Bürgern bezahlt werden müssen.
Bürgermeister und Rat diskutieren derzeit über die Reduzierung bzw. den Rückbau von Friedhofskapellen, Sportplätzen, sowie Einsparpotential bei der Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäusern. Die finanzielle Unterstützung von Vereinen und anderen Gruppen wurde stark zurückgefahren; Steuern und Gebühren erhöht.
Die Anschubfinanzierung für die Sanierung von Privatgebäuden kann man befürworten, o.k., aber ohne den Schuldenstand weiter zu erhöhen. Die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit hat für uns oberste Priorität. Nach unserer Auffassung können wir uns Geschenke an einen eng begrenzten Personenkreis nicht leisten, da ist uns die Finanzierung von Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Sanierung unserer Schulen und der Schulsportanlagen wichtiger.
Wir werden weiterhin in diesen finanziell schweren Zeiten jede Ausgabe auf sachliche Notwendigkeit und Nachhaltigkeit prüfen und dann entscheiden, ob die Ausgaben auch im Sinne der Gleichbehandlung und Generationengerechtigkeit getätigt werden können. Es gibt nichts mehr zu verteilen, auch wenn das viel einfacher wäre, als haushalten und unpopuläre Sparmaßnahmen durchzusetzen.
Das sehen andere Parteien, wie die UKB oder Bündnis 90/die Grünen in Kalletal übrigens genauso und entscheiden darüber völlig autark, denn die von den CDU-Kollegen zitierte Koalition existiert in Kalletal schon seit über einem Jahr nicht mehr, schon vergessen oder nicht auf dem Laufenden?
Annegret Slotta und Manfred Rehse, Mitglieder im Rat der Gemeinde Kalletal für die Bürgerinnen und Bürger und den SPD Ortsverein Langenholzhausen

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