Wir sorgen dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen, und sichert auch die Interessen kleiner Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern. 

Demokratiewegweiser – MindState: das Magazin für mentale Teilhabe – VSO ist bunt – Vielfalt leben sind die Preisträger:innen des Otto-Wels-Preise 2026

Zwei Finanzpolitiker aus der Union haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Unseriös – sagen Frauke Heiligenstadt und Thorsten Rudolph.

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass insbesondere Investitionsmittel und das Sondervermögen zielgerichtet von der Haushaltsplanung auf die Straße gebracht werden, sagt Armand Zorn.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können – für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern gewahrt bleiben Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz heimischer Wertschöpfung einzusetzen, sagt Sebastian Roloff.