Der Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn ist ein deutliches Signal gegen Korruption, Autoritarismus und Rechtspopulismus. Für Europa eröffnet sich damit die Chance auf einen neuen Kurs der Zusammenarbeit, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder stärkt. Jetzt kommt es für Metin Hakverdi darauf an, dieses Zeitfenster zu nutzen und Ungarn den Weg zurück in die konstruktive europäische Mitte zu erleichtern.

Am 22. April 2026 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie – in diesem Jahr unter dem Motto: #MachDenUnterschied: Haltung zeigen! Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren – genau jene Werte, für die Otto Wels einst im Reichstag aufgestanden ist.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Menschen in der Energiekrise schnell und spürbar entlasten. Mit niedrigeren Spritpreisen, einer steuerfreien Entlastungsprämie und einer geplanten Einkommensteuerreform soll das Leben bezahlbarer werden. Zugleich gilt: Maßlose Krisenprofite dürfen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar, sagen Jasmina Hostert, Annika Klose und Heike Heubach.

30 Jahre dauerte die deutsche Kolonialgeschichte, deren Aufarbeitung in Anerkennung historischen Unrechts Teil unserer Erinnerungskultur werden soll. In einem Fachgespräch hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über konkrete Erfolge wie die gemeinsamen Leitlinien von Bund, Ländern und Kommunen zur Rückgabe kolonialen Raubguts (2025) und die Einrichtung des Koordinierungsrats im März 2026 gesprochen sowie gleichzeitig vor politischen Rückschritten gewarnt. Die Fraktion steht weiter für eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung, erklären Franziska Kersten und Holger Mann.