Rat stellt wichtige Weichen für Kalletals Zukunft

Prüfung des Breitbandausbaus

Am 15. Oktober 2026 wurden im Rat der Gemeinde Kalletal einige wichtige Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde getroffen. Nachdem CDU und UKB bei der vergangenen Sitzung geschlossen abwesend waren, ist es durchaus erfreulich, wenn die kommunalpolitische Arbeit wieder gemeinsam am Ratstisch stattfindet.

Mit einer knappen MehrheitEinfache Mehrheit: mehr Ja- als Nein-Stimmen. Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte aller Mitglieder. Für die meisten Ratsbeschlüsse reicht die einfache Mehrheit. aus SPD, Grünen und dem BürgermeisterChef der Gemeindeverwaltung und Vorsitz im Rat zugleich. In NRW direkt von den Bürgern gewählt. Setzt um, was der Rat beschließt. wurde unser AntragEin schriftlicher Vorschlag einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds, über den Rat oder Ausschuss abstimmen sollen. So bringt die Politik eigene Ideen auf den Tisch. über einen Prüf- und Erarbeitungsauftrag für die VerwaltungDie Menschen im Rathaus, die Beschlüsse vorbereiten und umsetzen. Die Politik entscheidet, was passieren soll – die Verwaltung sorgt dafür, dass es passiert. beschlossen. Die CDU und die UKB stimmten geschlossen dagegen. Die Verwaltung hatte den Antrag unterstützt.

Der Auftrag sieht vor, dass die Verwaltung für 157 Adressen prüft, welche technischen Alternativen vor Ort Sinn ergeben. Die 157 Adressen hat der Kreis Lippe im FörderprogrammGeld von Land, Bund oder EU für ein bestimmtes Projekt. Meist muss die Gemeinde einen Eigenanteil selbst zahlen und einen Antrag mit Fristen stellen. (MEV) ermittelt. Die Verwaltung soll ein Konzept für einen möglichen Zuschuss von bis zu 400 Euro für die nötige Hardware vorbereiten. Zusätzlich ist ein Check geplant, welche Gemeindemasten und Dächer sich für private Richtfunk-Initiativen eignen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU begründete die Ablehnung im Rat mit einem „unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand“ und der Sorge vor „mehr Ungleichheit statt Gleichheit“. Wie ein reiner Prüfauftrag für noch unversorgte Haushalte Ungleichheit verursachen soll, wurde in der Sitzung nicht erläutert. Die SPD stuft den BeschlussEine verbindliche Entscheidung von Rat oder Ausschuss, gefasst per Abstimmung. Danach muss die Verwaltung sie umsetzen. als Erfolg für die digitale TeilhabeDabei sein können: zum Arzt gehen, Bus fahren, ins Schwimmbad, in den Verein, zur Wahl. Teilhabe heißt, dass niemand wegen Geld, Herkunft oder Behinderung draußen bleiben muss. ein und verweist darauf, dass der AußenbereichAlles außerhalb der geschlossenen Ortslage. Hier darf man grundsätzlich nicht bauen, damit die Landschaft frei bleibt. Ausnahmen sind eng geregelt. so nicht benachteiligt werde.

DaseinsvorsorgeAlles, was Menschen im Alltag brauchen und die öffentliche Hand sichern soll: Wasser, Abwasser, Busse, Ärzte, Schulen, schnelles Internet. und Haushaltsplanung

Der Rat hat zudem die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung in Hohenhausen beschlossen. Die Gemeinde übernimmt den lokalen Wasserversorger (WBV) Hohenhausen von der bisherigen Trägerstruktur. Damit wird die Versorgung dauerhaft in kommunaler Hand gesichert.

Auch die kommunale WärmeplanungEin Plan, wie die Häuser einer Gemeinde künftig klimafreundlich heizen können – etwa mit Wärmenetz oder Wärmepumpe. Gemeinden müssen ihn per Gesetz aufstellen. für Kalletal wurde verabschiedet. Die Gemeinde führt die Planung zwei Jahre früher durch, als das Gesetz vorschreibt. Ziel ist die frühzeitige Orientierung für die künftige Wärmeversorgung. Parallel dazu werden die Planungen für das ehemalige Ziegeleigelände vorangetrieben, um die Ortsentwicklung weiterzuentwickeln.

Für das Jahr 2027 wurde der Entwurf des HaushaltsplansDer Finanzplan der Gemeinde für ein Jahr: Was kommt rein, was geht raus, was wird gebaut. Ohne beschlossenen Haushalt darf die Gemeinde kaum neue Ausgaben tätigen. eingebracht. Der Kämmerer legte den Finanzplan erstmals so früh vor, wie es in der bisherigen Praxis der Fall war. Die FraktionenDie Ratsmitglieder einer Partei oder Liste bilden zusammen eine Fraktion. Sie sprechen sich vor Sitzungen ab und stellen gemeinsam Anträge. werden den Entwurf in den kommenden Wochen prüfen.