Die SPD
Politik-Glossar

Begriffe, einfach erklärt

Amtsdeutsch übersetzt in Klartext. Fehlt dir ein Begriff? Sag uns Bescheid, wir nehmen ihn auf.

A

Anfrage

Eine Frage aus der Politik an die Verwaltung, die schriftlich beantwortet werden muss. So kommen Zahlen und Fakten auf den Tisch, bevor man entscheidet.

Antrag

Ein schriftlicher Vorschlag einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds, über den Rat oder Ausschuss abstimmen sollen. So bringt die Politik eigene Ideen auf den Tisch.

Asylbewerberleistungsgesetz

Ein Bundesgesetz, das regelt, was Asylsuchende und Geduldete zum Leben bekommen – Unterkunft, Essen, Kleidung, Arzt. Die Sätze liegen zunächst unter dem Bürgergeld. Auszahlen müssen es Kreise und Gemeinden.

Ausschuss

Eine kleinere Runde aus Ratsmitgliedern, die ein Thema vorberät – etwa Bauen, Schule oder Finanzen. Die Arbeit am Detail passiert hier, die Schlussabstimmung meist im Rat.

Außenbereich

Alles außerhalb der geschlossenen Ortslage. Hier darf man grundsätzlich nicht bauen, damit die Landschaft frei bleibt. Ausnahmen sind eng geregelt.

B

Bauleitplanung

Der Oberbegriff für die Planung, wo und wie gebaut werden darf. Sie hat zwei Stufen: erst der grobe Flächennutzungsplan, dann der genaue Bebauungsplan.

Baulücke

Ein freies Grundstück mitten zwischen bebauten Grundstücken. Wer Baulücken schließt, schafft Wohnraum, ohne neue Flächen am Ortsrand zu verbrauchen.

Bebauungsplan

Der genaue Bauplan für ein Gebiet. Er legt fest, wie hoch, wie dicht und in welcher Art gebaut werden darf. Erst mit ihm entsteht echtes Baurecht.

Befangenheit

Wer bei einem Thema einen persönlichen Vorteil oder Nachteil haben könnte, darf nicht mitberaten und nicht mit abstimmen. Etwa wenn es um das eigene Grundstück geht.

Beschluss

Eine verbindliche Entscheidung von Rat oder Ausschuss, gefasst per Abstimmung. Danach muss die Verwaltung sie umsetzen.

Beschlussvorlage

Ein Papier der Verwaltung, das ein Thema erklärt und einen Beschluss vorschlägt. Darüber berät dann der Ausschuss oder Rat – und kann zustimmen, ändern oder ablehnen.

Bezirksregierung

Die Landesbehörde zwischen Land NRW und den Kreisen. Für Lippe ist das die Bezirksregierung Detmold. Sie genehmigt, prüft und verteilt viele Fördermittel.

Brandschutzbedarfsplan

Legt fest, wie schnell die Feuerwehr überall in der Gemeinde sein muss und was sie dafür braucht. Danach richten sich Fahrzeuge und neue Gerätehäuser.

Bürgerbegehren

Der erste Schritt zur Abstimmung durch die Bürger selbst. Kommen genug Unterschriften zusammen und lenkt der Rat nicht ein, folgt ein Bürgerentscheid.

Bürgerbus

Ein Kleinbus, den Ehrenamtliche fahren. Er bedient Ortsteile und Zeiten, für die sich ein normaler Linienbus nicht lohnt.

Bürgerenergie

Bürger beteiligen sich selbst an Windrad oder Solarpark, oft als Genossenschaft. Der Gewinn bleibt dann im Ort statt bei einem fernen Investor.

Bürgerentscheid

Die Bürger stimmen selbst über eine Sachfrage ab – wie bei einer Wahl, nur über ein Thema statt über Personen. Das Ergebnis wirkt wie ein Ratsbeschluss.

Bürgermeister

Chef der Gemeindeverwaltung und Vorsitz im Rat zugleich. In NRW direkt von den Bürgern gewählt. Setzt um, was der Rat beschließt.

D

Daseinsvorsorge

Alles, was Menschen im Alltag brauchen und die öffentliche Hand sichern soll: Wasser, Abwasser, Busse, Ärzte, Schulen, schnelles Internet.

Delegierte

Gewählte Vertreterinnen und Vertreter, die für ihre Gruppe auf einem Parteitag oder einer Konferenz abstimmen. So muss nicht jedes Mitglied selbst anreisen.

Dorfentwicklung

Pläne und Projekte, die Dörfer lebenswert halten: Dorfplatz, Treffpunkt, Leerstand nutzen, Wege und Grün. Oft mit Fördermitteln von Land und EU.

E

Ehrenamt

Arbeit ohne Lohn für die Gemeinschaft – in Feuerwehr, Verein, Kirche oder Rat. Ohne Ehrenamt gäbe es in vielen Dörfern kein Schützenfest, keinen Bürgerbus, keine Feuerwehr.

Ehrenamtskarte

Ein Dankeschön des Landes NRW für Menschen, die sich viel ehrenamtlich engagieren. Wer sie hat, bekommt Vergünstigungen, etwa beim Eintritt in Museen oder Bäder.

Eigenanteil

Der Teil der Kosten, den die Gemeinde trotz Förderung selbst trägt. Bei 80 Prozent Förderung sind das die restlichen 20 Prozent.

Einwohnerantrag

Mit genug Unterschriften können Einwohner verlangen, dass der Rat über ein bestimmtes Thema berät und entscheidet. Das Thema landet also sicher auf dem Tisch.

Einwohnerfragestunde

Ein fester Punkt in vielen Ratssitzungen: Hier dürfen Einwohnerinnen und Einwohner direkt Fragen an Rat und Verwaltung stellen.

Enquetekommission

Eine Enquetekommission ist eine besondere Arbeitsgruppe eines Parlaments (zum Beispiel des Deutschen Bundestages oder eines Landtags), die sich intensiv mit einem wichtigen und komplexen politischen Thema beschäftigt.

Ergebnishaushalt

Der Teil des Haushalts für das laufende Geschäft – Personal, Unterhalt, Zuschüsse, Steuereinnahmen. Vergleichbar mit den laufenden Kosten eines Haushalts zu Hause.

F

Flächennutzungsplan

Die grobe Landkarte der Gemeinde. Sie legt fest, wo künftig gewohnt, gearbeitet oder Landwirtschaft betrieben wird. Noch kein Baurecht, aber die Weichenstellung dafür.

Fördermittel

Geld von Land, Bund oder EU für ein bestimmtes Projekt. Meist muss die Gemeinde einen Eigenanteil selbst zahlen und einen Antrag mit Fristen stellen.

Fraktion

Die Ratsmitglieder einer Partei oder Liste bilden zusammen eine Fraktion. Sie sprechen sich vor Sitzungen ab und stellen gemeinsam Anträge.

Fraktionssitzung

Das Vortreffen einer Fraktion vor der Rats- oder Ausschusssitzung. Hier wird beraten, wie man abstimmt und welche Anträge man stellt.

Freiwillige Feuerwehr

In kleineren Gemeinden wird die Feuerwehr fast nur von Ehrenamtlichen getragen. Die Gemeinde muss sie ausstatten – Fahrzeuge, Geräte, Gerätehäuser.

Freiwillige Leistung

Was die Gemeinde zusätzlich tut, weil sie es will: Zuschüsse für Vereine, das Freibad, die Bücherei. Wird das Geld knapp, kommen diese Ausgaben zuerst auf den Prüfstand.

G

Gebührensatzung

Regelt, was Bürger für bestimmte Leistungen der Gemeinde zahlen – Abwasser, Müll, Friedhof. Gebühren sollen die Kosten decken, mehr nicht.

Geflüchtete

Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Verfolgung oder Gewalt verlassen mussten. Wo sie wohnen, verteilen Bund und Land; Gemeinden müssen sie aufnehmen und unterbringen.

Gemeindefinanzierungsgesetz

Das Landesgesetz, das jedes Jahr festlegt, wie viel Geld das Land NRW an Gemeinden und Kreise verteilt – und nach welchen Regeln.

Gemeindeordnung

Das Landesgesetz, das regelt, wie Gemeinden in NRW funktionieren: Rechte des Rates, Aufgaben des Bürgermeisters, Bürgerbeteiligung, Haushalt.

Gemeinderat

Das gewählte Parlament der Gemeinde. Er entscheidet über Geld, Bauland, Schulen und Straßen. Gewählt wird alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl.

Gewerbesteuer

Steuer, die Betriebe auf ihren Gewinn an die Gemeinde zahlen. Eine der wichtigsten Einnahmen – aber schwankend, weil sie von der Lage der Unternehmen abhängt.

Grundsteuer

Steuer auf Grundstücke und Gebäude, sie geht direkt an die Gemeinde. Grundsteuer A gilt für Land- und Forstwirtschaft, B für alle anderen. Mieter zahlen sie über die Nebenkosten mit.

H

Haupt- und Finanzausschuss

Der wichtigste Ausschuss einer Gemeinde in NRW. Er stimmt die Arbeit der anderen Ausschüsse ab und kümmert sich ums Geld. In Eilfällen entscheidet er statt des Rates.

Hausärztliche Versorgung

Ob genug Hausärzte in erreichbarer Nähe sind. Die Arztsitze plant die Kassenärztliche Vereinigung – Gemeinden helfen mit Räumen, Zuschüssen oder einem MVZ nach.

Haushalt

Der Finanzplan der Gemeinde für ein Jahr: Was kommt rein, was geht raus, was wird gebaut. Ohne beschlossenen Haushalt darf die Gemeinde kaum neue Ausgaben tätigen.

Haushaltssatzung

Der Ratsbeschluss, mit dem der Haushalt gilt. Darin steht, wie viel Kredit die Gemeinde aufnehmen darf – oft auch die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer.

Haushaltssicherungskonzept

Ein verbindlicher Sparplan. Den muss eine Gemeinde in NRW aufstellen, wenn ihr Geld dauerhaft nicht reicht. Er schränkt vor allem freiwillige Ausgaben ein.

Hebesatz

Der Hebel, mit dem die Gemeinde die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer selbst festlegt. Je höher der Hebesatz, desto mehr zahlen Eigentümer und Betriebe.

I

Inklusion

Alle gehören von Anfang an dazu – auch Menschen mit Behinderung. Statt Sonderwege anzubieten, werden Schule, Arbeit und Alltag so gestaltet, dass jeder mitmachen kann.

Innenbereich

Alles innerhalb der geschlossenen Ortslage. Hier darf man bauen, wenn sich das Haus in die Umgebung einfügt – auch ohne Bebauungsplan.

Integration

Wenn Menschen, die neu herkommen, hier ein Teil der Gemeinschaft werden: Sprache lernen, Arbeit finden, Nachbarn kennen, im Verein mitmachen. Das gelingt nur, wenn beide Seiten aufeinander zugehen.

Integriertes Handlungskonzept

Ein Gesamtplan für einen Ort, der Wohnen, Verkehr, Grün und Treffpunkte zusammendenkt. Er ist oft Voraussetzung für Städtebaufördermittel.

Interkommunale Zusammenarbeit

Gemeinden tun sich zusammen, um eine Aufgabe gemeinsam zu erledigen – etwa ein Gewerbegebiet, einen Bauhof oder die Feuerwehrausbildung. Das spart Geld und Personal.

Investition

Geld für Dinge, die lange halten: ein neues Feuerwehrhaus, eine sanierte Straße, ein Schuldach. Investitionen werden oft über Jahre abgeschrieben und teils mit Krediten bezahlt.

K

Kita-Bedarfsplanung

Die Rechnung, wie viele Kita-Plätze in den nächsten Jahren gebraucht werden. Für Gemeinden ohne eigenes Jugendamt übernimmt das das Jugendamt des Kreises.

Klimaschutzkonzept

Der Fahrplan einer Gemeinde, wie sie weniger CO₂ verursacht – bei eigenen Gebäuden, Straßenlicht, Verkehr. Oft Voraussetzung für Fördermittel.

Koalition

Ein Bündnis mehrerer Fraktionen, die zusammen eine Mehrheit haben und gemeinsam abstimmen. Im Rat oft lockerer als im Bundestag – Mehrheiten wechseln dort auch je nach Thema.

Kommunalaufsicht

Die Behörde, die prüft, ob eine Gemeinde sich an Recht und Gesetz hält – auch beim Haushalt. Für kreisangehörige Gemeinden ist das der Landrat.

Kommunale Selbstverwaltung

Gemeinden dürfen ihre örtlichen Angelegenheiten selbst regeln. So steht es im Grundgesetz. Bund und Land geben den Rahmen vor, aber der Ort entscheidet selbst.

Kommunale Wärmeplanung

Ein Plan, wie die Häuser einer Gemeinde künftig klimafreundlich heizen können – etwa mit Wärmenetz oder Wärmepumpe. Gemeinden müssen ihn per Gesetz aufstellen.

Kommunalwahl

Die Wahl von Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister und Landrat – in NRW alle fünf Jahre. Wählen dürfen schon 16-Jährige und EU-Bürger, die hier wohnen.

Konnexität

Wer bestellt, bezahlt. Gibt das Land den Gemeinden eine neue Aufgabe, muss es auch das Geld dafür geben. So steht es in der Landesverfassung NRW.

Kreistag

Das gewählte Parlament des Kreises – bei uns der Kreis Lippe. Er entscheidet über Dinge, die eine Gemeinde allein nicht stemmt, etwa Busverkehr, Kreisstraßen oder Berufskollegs.

Kreisumlage

Der Kreis hat kaum eigene Steuern. Er lebt zum großen Teil von Geld, das die Gemeinden abgeben müssen – der Kreisumlage. Jede Erhöhung fehlt im Gemeindehaushalt.

Kreisvorstand

Der gewählte Vorstand einer Partei auf Kreisebene – bei uns für den Kreis Lippe. Er führt die Partei zwischen den Parteitagen und hält Kontakt zu den Ortsvereinen.

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Technologie, bei der Computer und Maschinen Aufgaben übernehmen können, für die normalerweise menschliche Intelligenz benötigt wird.

L

Landrat

Chef der Kreisverwaltung, direkt gewählt. Für den Kreis, was der Bürgermeister für die Gemeinde ist.

Landtag

Das Parlament des Landes NRW in Düsseldorf. Es macht Landesgesetze, etwa zu Schulen, Polizei und Gemeindefinanzen. Gewählt wird alle fünf Jahre.

LEADER

Ein EU-Förderprogramm für den ländlichen Raum. Eine Region entscheidet in einer lokalen Gruppe selbst, welche Projekte das Geld bekommen – von Bürgern für Bürger.

Leerstand

Häuser oder Läden, die niemand nutzt. In Dörfern ein Warnsignal – und eine Chance, neues Leben in den Ortskern zu holen, statt am Rand neu zu bauen.

M

Mehrheit

Einfache Mehrheit: mehr Ja- als Nein-Stimmen. Absolute Mehrheit: mehr als die Hälfte aller Mitglieder. Für die meisten Ratsbeschlüsse reicht die einfache Mehrheit.

Mitgliederversammlung

Das Treffen aller Mitglieder eines Vereins oder Ortsvereins. Hier wird der Vorstand gewählt, über Kandidaten abgestimmt und über die Richtung gesprochen.

MVZ

Medizinisches Versorgungszentrum. Mehrere Ärzte unter einem Dach, oft mit verschiedenen Fachrichtungen - eine Möglichkeit, die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.

N

Niederschrift

Das offizielle Protokoll einer Sitzung. Es hält fest, wer da war, worüber gesprochen und wie abgestimmt wurde. Öffentliche Teile kann jeder nachlesen.

O

Offene Ganztagsschule

Betreuung an der Grundschule nach dem Unterricht, mit Mittagessen, Hausaufgaben und Freizeit. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es Schritt für Schritt einen Rechtsanspruch darauf.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Bevor ein Plan beschlossen wird, liegt er öffentlich aus. Dann darf jeder Hinweise und Bedenken einreichen. Rat und Verwaltung müssen sich damit befassen.

ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr: Busse und Bahnen in der Region. Im Kreis Lippe organisiert der Kreis den Busverkehr, nicht die einzelne Gemeinde.

Opposition

Die Fraktionen, die nicht zur Mehrheit gehören. Sie stellen Fragen, kontrollieren und machen Gegenvorschläge – auch das ist wichtige Arbeit.

Opt-Out-Regelung

Die Gemeinde bzw. der Gemeindeverband kann abweichend von den Regelungen dieser Verordnung beschließen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG im Regelfall nicht in Form der Bezahlkarte erbracht werden.

Ortsverein

Die unterste Ebene der SPD – der Verein vor Ort. Hier treffen sich die Mitglieder einer Gemeinde, stellen Kandidaten auf und machen Politik für ihren Ort.

Ortsvorsteher

Die Ansprechperson für einen Ortsteil, vom Rat gewählt. Sie kennt die Wünsche vor Ort und trägt sie in Rat und Verwaltung.

P

Pflichtaufgabe

Aufgaben, die eine Gemeinde erfüllen muss, ob sie will oder nicht – etwa Schulgebäude, Feuerwehr oder Abwasser. Daran wird zuletzt gespart, weil es nicht anders geht.

Planfeststellung

Das Genehmigungsverfahren für große Vorhaben wie Bahntrassen oder Bundesstraßen. Am Ende steht ein Beschluss, der das Projekt erlaubt – mit allen Auflagen.

R

Ratsmitglied

Gewählte Bürgerin oder gewählter Bürger im Gemeinderat. Das Amt ist ein Ehrenamt – die meisten haben nebenbei einen ganz normalen Beruf.

Ratssitzung

Die Versammlung des Gemeinderats, in der abgestimmt wird. Sie ist grundsätzlich öffentlich – jeder darf zuhören. Nur bestimmte Themen wie Personal- oder Grundstückssachen bleiben nichtöffentlich.

Raumordnung

Die Planung oberhalb der Gemeinde: Wo verlaufen große Trassen, wo entsteht Gewerbe, wo bleibt Natur? Sie gibt den groben Rahmen vor, an den sich Gemeinden halten müssen.

Regionalplan

Der Raumordnungsplan für eine Region – für Lippe stellt ihn die Bezirksregierung Detmold auf. Er legt fest, wo Siedlung, Gewerbe oder Windkraft grundsätzlich möglich sind.

Reserveliste

Die Rangliste einer Partei für die Kommunalwahl. Wer nicht direkt in seinem Wahlbezirk gewinnt, kann über einen guten Listenplatz trotzdem in den Rat kommen.

S

Sachkundige Bürger

Bürgerinnen und Bürger ohne Ratsmandat, die in Ausschüssen mitarbeiten und dort auch abstimmen dürfen. So kommt Fachwissen aus dem Ort direkt in die Beratung.

Satzung

Ein Ortsgesetz, das der Rat beschließt – etwa über Gebühren, den Friedhof oder Hundesteuer. Es gilt nur in der Gemeinde, ist dort aber verbindlich.

Schlüsselzuweisungen

Geld vom Land NRW an die Gemeinden. Wer wenig eigene Steuerkraft hat, bekommt mehr. So kann jede Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen – egal wie viel Industrie sie hat.

Schulträger

Wer für Gebäude, Ausstattung und Hausmeister einer Schule zahlt. Für Grundschulen ist das die Gemeinde. Die Lehrkräfte bezahlt dagegen das Land.

Stellungnahme

Eine schriftliche Meinung zu einem Plan oder Vorhaben – von Bürgern, Verbänden oder Behörden. Sie wird geprüft und kann den Plan noch ändern.

Stigmatisieren

Jemanden abstempeln: Eine ganze Gruppe bekommt ein negatives Merkmal angehängt, und jeder Einzelne wird danach beurteilt statt nach dem, was er tut.

T

Tagesordnung

Die Liste der Themen einer Sitzung, in fester Reihenfolge. Was nicht draufsteht, darf in der Regel auch nicht beschlossen werden.

Teilhabe

Dabei sein können: zum Arzt gehen, Bus fahren, ins Schwimmbad, in den Verein, zur Wahl. Teilhabe heißt, dass niemand wegen Geld, Herkunft oder Behinderung draußen bleiben muss.

U

Unterbezirk

Die SPD-Ebene über den Ortsvereinen, meist für einen ganzen Kreis – bei uns die SPD Lippe. Sie verbindet die Ortsvereine und stellt Kandidaten für Kreistag und Landtag auf.

V

Verwaltung

Die Menschen im Rathaus, die Beschlüsse vorbereiten und umsetzen. Die Politik entscheidet, was passieren soll – die Verwaltung sorgt dafür, dass es passiert.

Vorzugsvariante

Die von der Bahn bevorzugte Streckenführung. Noch keine endgültige Entscheidung, aber die Grundlage für die weitere Planung und die Beteiligung.

W

Wahlbezirk

Die Gemeinde ist für die Kommunalwahl in Bezirke aufgeteilt. In jedem Bezirk gewinnt eine Person den Sitz direkt – die übrigen Sitze werden über die Listen verteilt.

Wahlkreis

Das Gebiet, in dem eine Person für Landtag oder Bundestag direkt gewählt wird. Wer im Wahlkreis die meisten Erststimmen holt, zieht direkt ins Parlament ein.

Windenergiebereich

Eine Fläche, die in der Planung ausdrücklich für Windräder vorgesehen ist. Dort haben Windräder Vorrang, außerhalb wird der Bau schwieriger.