Ratsbeschluss vom 16. Juli 2026 lässt 157 Adressen ohne Glasfaser

BeschlussEine verbindliche Entscheidung von Rat oder Ausschuss, gefasst per Abstimmung. Danach muss die Verwaltung sie umsetzen. im Rat

Am 16. Juli 2026 hat der Rat der Gemeinde Kalletal über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung abgestimmt. Die Kooperationsvereinbarung, die den gemeinsamen Förderantrag mit dem Kreis Lippe und die Koordinierung des Ausbaus regelt, wurde abgelehnt. Für 157 Adressen bleibt der geförderte Glasfaserausbau damit vorerst aus. Der Rat stimmte über die dritte Änderung der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes ab.

Kosten und Folgen

Die Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes, die FördermittelGeld von Land, Bund oder EU für ein bestimmtes Projekt. Meist muss die Gemeinde einen Eigenanteil selbst zahlen und einen Antrag mit Fristen stellen. für den Glasfaserausbau bereitstellt, sollte den Anschluss der verbliebenen, förderfähigen Adressen sichern, die wirtschaftlich nicht attraktiv sind. Eigenwirtschaftlich würde kein Unternehmen dort investieren. Für die Gemeinde Kalletal wäre dabei ein EigenanteilDer Teil der Kosten, den die Gemeinde trotz Förderung selbst trägt. Bei 80 Prozent Förderung sind das die restlichen 20 Prozent. in Höhe von ca. 2,3 Millionen Euro angefallen. Weil die betroffenen Häuser weit außerhalb der Siedlungskerne verstreut liegen, ist dieser Anteil hoch. Die Abstimmung endete mit 9 Ja- und 9 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen. Vier der Enthaltungen kamen aus der eigenen SPD-FraktionDie Ratsmitglieder einer Partei oder Liste bilden zusammen eine Fraktion. Sie sprechen sich vor Sitzungen ab und stellen gemeinsam Anträge..

Ein vermeidbarer Nachteil

Die Kritik an der Höhe des Eigenanteils ist nachvollziehbar – unverständlich ist jedoch, dass sie als Begründung für die Ablehnung genutzt wurde. Gerade in Gebieten, in denen die Anbieter Rosinenpickerei betreiben und nicht flächendeckend ausbauen, gibt es die Förderung genau dafür. Wer nichts dafür kann, soll nicht dafür zahlen. Die vier Enthaltungen aus der eigenen Fraktion haben das Scheitern besiegelt. Das war vermeidbar. Die Anwohner und Grundstückseigentümer haben einen massiven Nachteil. Der OrtsvereinDie unterste Ebene der SPD – der Verein vor Ort. Hier treffen sich die Mitglieder einer Gemeinde, stellen Kandidaten auf und machen Politik für ihren Ort. wird prüfen, wie sich die Situation noch korrigieren lässt.