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Aktuelles aus der Ratsfraktion

Presseerklärung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Kalletal

zur Reform der Ausschüsse und zur Bildung eines neuen Ausschusses des Rates anlässlich seiner konstituierenden Sitzung am 19.11.2020

„… die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, so die neue Listenverbindung der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Kalletal, dass die Abwasserbeseitigung thematisch mehr Synergieeffekte erzeugen wird, wenn diese zukünftig im Ausschuss für Planen und Bauen verankert sei, da häufig Beschlüsse zu Auftragsvergaben, insbesondere bei Straßenbaumaßnahmen, gemeinsam zu beraten und zu fassen seien.

Hilfe für überschuldete Kommunen

Rehse vorsichtig optimistisch

Kalletal: Aus gegebenem Anlass schnitt Manfred Rehse in der Sitzung der SPD-Fraktion im Kalldorfer Brunnen die Entwicklungen bei den geforderten Hilfen für überschuldete Kommunen an. Wie erinnerlich hatte der Rat der Gemeinde vor einiger Zeit auf Antrag der SPD sich gemeinsam für Bundeshilfen beim Abbau von Altschulden eingesetzt. Im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen läge der Schwerpunk der Gemeinden, die wegen des Auslaufens ganzer Industriezweige überdurchschnittlich stark durch Sozialleistungen belastet wären und die deshalb viele Einrichtungen für den Bürger geschlossen hätten oder dieses noch müssten.